Braunschweig, Finanzierung kommunaler Kliniken der Maximalversorgung auf gesunde Füße stellen, Appell von 19 Oberbürgermeistern an Bund und Länder

#Braunschweig, 2. März 2023

Eine deutliche bessere finanzielle Ausstattung für kommunal getragene Krankenhäuser der Maximalversorgung fordern 19 #Oberbürgermeister aus ganz #Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben an die #Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Die auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs und der vorgehaltenen und zu schaffenden Infrastruktur in einer Zeit stark gestiegener Kosten und Erlösausfälle, der Abbau des massiven Sanierungsstaus sowie die Gleichbehandlung mit Universitätskliniken, die sich im Regelfall in Trägerschaft der Länder befinden, gehören zu den Forderungen, die die 19 Stadtoberhäupter in ihrem Schreiben fordern. Die Initiative für das Schreiben ging von der federführenden Stadt Braunschweig aus.

Aktueller Anlass des Schreibens sind zum einen die laufenden Bund Länder Gespräche zur Abstimmung kurzfristiger und tiefgreifender Reformen der Krankenhausfinanzierung und #Krankenhausplanung, zum anderen die seit Jahren kritische aktuelle und strukturelle Lage der Krankenhausfinanzierung. Unterzeichnet haben die Oberbürgermeister folgender Trägerstädte von Krankenhäusern der Maximalversorgung …

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Die Hauptverwaltungsbeamten heben dabei die besondere Rolle der kommunalen Maximalversorger hervor. Diese erfüllten eine umfassende regionale Versorgungsfunktion, leisteten also Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen Niveau weit über ihr Stadtgebiet hinaus, seien jedoch anders als Universitätskliniken nicht über die Landeshaushalte finanziell abgesichert. Vielmehr müssten auch hohe Defizite über die derzeit stark belasteten kommunalen Haushalte abgedeckt werden. In Kombination mit der Finanzierung der unvermeidbaren und derzeit staatlich unzureichend geförderten Investitions- und Modernisierungskosten – nicht selten im Umfang deutlich dreistelliger Millionenbeträge – sei das für die Städte eine Überforderung. Die Städte begrüßen die angekündigten grundlegenden Reformen der Krankenhausfinanzierung im Grundsatz und bitten um die Herstellung tragfähiger Rahmenbedingungen für die kommunalen Maximalversorger.

 Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, der den Appell zusammen mit 18 weiteren Kollegen unterschrieben hat, sagte: »Ich freue mich, dass wir gemeinsam auf dieses für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung so wichtige Thema der Finanzierung unserer Maximalversorger aufmerksam machen. Deren chronische Unterfinanzierung muss enden, damit diese Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen können. Ich danke den Kollegen, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen.«

Dr. Kornblum nannte das Beispiel des #Städtischen #Klinikums Braunschweig. Die Modernisierung und Sanierung dieses regionalen Versorgers sei ein Großprojekt mit einem Volumen von weit über einer halben Milliarde Euro – Kosten, die durch die Refinanzierung des Landes Niedersachsen nicht annähernd gedeckt werde. Im laufenden Betrieb des Städtischen Klinikums entstünden auf Grund der unzureichenden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen derzeit wie in anderen Großkrankenhäusern hohe jährliche Defizite, die durch den ohnehin stark belasteten städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssten. Allein im Zeitraum 2020 bis 2024 erfordere dies einen städtischen Zuschuss von voraussichtlich über 110 Millionen Euro.

Dr. Kornblum dankte auch Erstem Stadtrat Christian Geiger, Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH, der den bundesweiten Appell von Seiten der Stadt Braunschweig initiiert hat.