Gütersloh, unsere Kandidaten für Berlin, August 2002

Gütersloh, August 2002

Hubert Deittert (CDU)

Hubert Deittert ist Mitglied des Bundestages und im Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vertreten mit Schwerpunkt im Bereich Verkehrsplanung und Entwicklung des ländlichen Raumes – er setzt sich nach eigenem Bekunden konsequent für die Entwicklung des Infrastruktur unseres Kreises ein.

Thema Gütersloh

»Die #Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. In Gütersloh gibt es viele kreative Unternehmen – wir dürfen sie nicht durch Überregulierung und Überbesteuerung abwürgen.«

Thema Wirtschaft

»In Gütersloh sind viele positive Beispiele vorhanden – lokale Unternehmen, die global tätig sind. Durch eine Senkung der Abgabenlast und ein ausgewogenes Steuerrecht müssen wir das stärken. Edmund Stoiber und Lothar Späth haben übrigens ein interessantes Konzept vorgelegt: Sie wollen eine Bestandsaufnahme der Bürokratie für Unternehmen machen und sehen was notwendig ist und was vor allem abgebaut werden kann. Letztlich müssen die Menschen mehr Kaufkraft, mehr Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft erlangen. Wir dürfen außerdem nicht noch mehr Lasten auf Städte und Gemeinden verschieben – dazu gehören die Gewerbesteuerumlage, die Hebesätze und die Grundsicherung. Lassen Sie mich nochmals auf den Einzelhandel eingehen: Ich meine, daß die Steuerlast für Einzelunternehmen nicht höher sein darf, als die für Kapitalgesellschaften ... wir brauchen dringend weniger Bürokratie und müssen die Kaufkraft durch die geringfügig Beschäftigten stärken. Dann kommt die Wirtschaft auch wieder ans Brummen. Wir wollen mit den Menschen mehr aus Deutschland machen – dazu müssen wir ihnen Luft lassen und die Rahmenbedingungen schaffen.«

Thema Globalisierung

»Viele globale Konzerne haben die Bodenhaftung verloren – denken Sie nur an die Bilanzmanipulationen! Die Globalisierung führt eben zu Großkonzernen – durch Firmenzukäufe  wird versucht, die Konzerne zu stabilisieren. Viele Mittelständler haben kein Vertrauen mehr in die Zukunft und verkaufen lieber heute als morgen ihr Unternehmen. Da muß ein Ruck her.«

Thema #Arbeitsmarkt

»Zunächst wird unser 3 Säulen Modell greifen. Beispielsweise sollen mit der ersten Säule geringfügig Beschäftigte bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen dürfen – das Handling für die Arbeitgeber wird deutlich vereinfacht. Dadurch können in der Gastronomie und im Einzelhandel Spitzen abgebaut werden – es finden sich wieder Menschen, die solche Jobs annehmen und das verdiente Geld fließt zurück in die lokale Wirtschaft. Grundsätzlich ist mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt nötig – sowohl auf Seiten der Arbeitgeber, als auch auf Seiten der Arbeitnehmer.«

Thema Bildung

»Bildung ist für mich das Schlüsselthema für die künftige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei können nur Schulen, die Leistung fordern und fördern, für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit sorgen. Ebenso wie wir für die Förderung von Hochbegabten eintreten, werden wir das Weiterbildungsangebot fördern, denn was in Schule, Ausbildung oder Studium gelernt wird reicht heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben.«

Thema Wahlchancen

»Wir haben eine gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Wichtig ist aber, daß niemand glaubt, wir hätten schon gewonnen. Die Leute – also auch die Gütersloher – müssen zur Wahl gehen. Nur so kann die Demokratie leben.«

Klaus Brandner (SPD)

Klaus Brandner ist Mitglied des Bundestages und sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Thema Gütersloh

»Wir stehen für Investitionen in die Infrastruktur – ich halte besonders den Lückenschluss der A 33 für wichtig. Außerdem müssen die Kommunikationssysteme weiter ausgebaut werden – dank der SPD sind beispielsweise alle Schulen am Netz. Die Gütersloher haben durch unsere Politik inzwischen mehr Kindergeld – auf der Entlastung der Familien liegt unser Hauptaugenmerk. Auch die Kinderbetreuung – besonders im Ganztagsbereich – muss in diesem Zusammenhang gefördert werden.«

Thema Wirtschaft

»Unsere Steuerreform hat Bürger und Mittelstand schon jetzt deutlich entlastet. Auch in Gütersloh haben wir eine geringe Preissteigerungsrate, das hält die Kaufkraft stabil. Im Moment wird leider viel schlechtgeredet – in Wirklichkeit ist durch unsere Politik vieles besser geworden. Ein konkretes Beispiel ist die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, an der ich auch nach Gesprächen mit dem Gütersloher Wirteverein maßgeblich beteiligt war. Wir haben erreicht, daß die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen und die Rentenversicherungsbeiträge gesunken sind. Durch diese Maßnahmen wird mehr Kaufkraft geschaffen. Übrigens wurde durch die Regulierungen unserer Politik die Bürokratie deutlich abgebaut – wo eindeutige Regulierungen vorhanden sind, braucht es wenig #Bürokratie. Wichtig ist mir die Erkenntnis, daß die momentane Konjunkturflaute nur vorübergehend ist. Durch unser Maßnahmenpaket und die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird die Konjunktur nachhaltig angekurbelt werden – dafür haben wir die Grundlagen geschaffen.«

Thema Globalisierung

»Die #Globalisierung ist Risiko und Chance – wir wollen diesen Prozeß gestalten. Die Förderung kleinerer Strukturen ist richtig und sinnvoll, aber es gibt kein Schutzreservat auf der Welt. Wir bauen auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung demokratischer Strukturen auch in der Wirtschaft – ich habe beispielsweise maßgeblich die neue Betriebsverfassung mitgestaltet.«

Thema Arbeitsmarkt

»Der Arbeitsmarkt muß nachhaltig reformiert werden – mit den aktuellen Vorschlägen der Hartz Kommission sind wir meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. Fakt ist, daß durch die SPDP olitik mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind – die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Allerdings werden durch die hohe Produktivität in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut – hier wird unter anderem das Teilzeitgesetz weiterhin für flexiblere Bedingungen sorgen; nach wie vor besteht hier Nachholbedarf.«

Thema #Bildung

»Die Investitionen in die Bildung sind die bedeutendsten – Fortschritte führen hier zu Wirkungen in allen Bereichen. Die SPD steht für eine breite, flächendeckende Qualifikation – das ist meiner Meinung nach die beste Maßnahme für eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze. Durch unsere Politik haben 80.000 Studenten zusätzlich BAFÖG bekommen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden erhöht. Hierfür ist der Bund zuständig, an der Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen soll nicht gerüttelt werden. Ich sehe das BAFÖG als eine Säule des Bildungswesens.«

Thema Wahlchancen

»Wir haben gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Dabei wird die Person des Kanzlers mitentscheidend sein – unsere Argumente und Leistungen lassen sich so präsentieren, daß sie vom Wähler gewürdigt werden.«

Volker Schulte (FDP)

Volker Schulte ist Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der FDP, außerdem ist er Mitglied im Gütersloher Kreistag.

Thema Gütersloh

»Zur regionalen Infrastrukturpolitik: Die A 33 muß  fertiggebaut und die B 61 neu gebaut werden; wir streben eine betriebswirtschaftlich sinnvolle anwohnerverträgliche Flughafennutzung an und wollen dem Bürger sein Geld wieder zurückgeben, um die Kaufkraft zu stärken.«

Thema Wirtschaft

»Personengesellschaften sollen Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden, die Steuersätze müssen runter auf 15, 25 und 35 Prozent Einkommenssteuer. Außerdem plädieren wir für den Wegfall der Gewerbesteuer und gleichzeitig einen eigenen Einkommenssteuerhebesatz für die Gemeinden. Dann sollen entbürokratisierte 630 Euro Jobs her – das Gesetz zur Scheinselbständigkeit und die BauAbzugssteuer müssen weg.«

Thema Globalisierung

»In Deutschland ist ein scharfer Wettbewerb vorhanden. Deutschland muß sich dem globalen Markt stellen, komparative Vorteile der Länder müssen genutzt werden (Subventionen – zum Beispiel der #Landwirtschaft – gehören abgeschafft), so daß ein globaler freier Markt wirksam wird; die Größe von Unternehmen muß genutzt werden können. Deutschland ist ein ›Konsens Land‹ – durch die veränderte nationale und internationale Lage müssen Konflikte jedoch wieder ausgetragen werden.«

Thema Arbeitsmarkt

»Kaufkraft und Arbeitsplätze sind massiv vorhanden – sie müssen nur freigesetzt werden, Arbeitsplätze sind aber so nicht bezahlbar. Deshalb müssen die Steuersätze ’runter, die ›Ich AG‹ muß zugelassen und der Arbeitsmarkt für Billiglöhne geöffnet werden. Wer arbeitet muß mehr verdienen als derjenige, der nicht arbeitet. ABM und Umschulungsmaßnahmen müssen abgeschafft werden, da sie nichts bringen und nur zusätzliches Geld kosten.«

Thema Bildung

»Wir sind für frei einsetzbare Bildungsgutscheine – die Unis werden dadurch freier, es gibt mehr Wettbewerb. Die Kohlesubventionen müßten in Bildung gesteckt werden – die Schulen müssen wieder selbständig handlungsfähig werden. Die Kultusministerkonferenz gehört abgeschafft. Das 3gliedrige deutsche Schulsystem hat sich scheinbar bewährt – etwas anderes ist derzeit nicht finanzierbar. Die Steuerung des Bildungswesens muß auf Landesebene stattfinden – dann gibt es auch wieder einen Wettbewerb unter den Ländern, der zu mehr Leistung führen wird.«

Thema Wahlchancen

»Die SPD wird verlieren, wir werden 18 Prozent haben.«

Daniel Philipp, (»Grüne«)

Daniel Philipp aus Werther ist Kandidat für den Kreisverband Paderborn.

Thema Gütersloh

»Die Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung müssen gleichrangig beachtet werden. Dazu gehört der Erhalt der Infrastruktur genauso wie die Optimierung unseres Schul und Bildungssystems und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Das heißt zum Beispiel, daß die A 33 auf einer möglichst umweltschonenden Trasse gebaut werden muß. Durch unsere neue Landwirtschaftspolitik bieten wir nicht nur der #Landwirtschaft neue Perspektiven, sondern verbessern auch den VerbraucherInnenschutz durch mehr #Qualität statt #Quantität.«

Thema Wirtschaft

»Der Kreis Gütersloh ist geprägt von einem gesunden Branchenmix. Neben ›Global Players‹ existieren eine Vielzahl mittlerer und kleiner Unternehmen. Um diese Vielfalt zu erhalten ist es wichtig, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben der rot »grünen« Steuerreform bietet so beispielsweise das erneuerbare Energiengesetz, das die Grünen durchgesetzt haben für viele Landwirte ein zweites Standbein.«

Thema Globalisierung

»Die Flaute der weltweiten Aktienmärkte und die Finanzmanipulationen in Großunternehmen zeigen die hohe Risikobelastung einer unkontrollierten Globalisierungspolitik. #Umwelt und Sozialstandards bedürfen dringend einer weltweiten Einigung und Umsetzung. Die Stärkung regionalen Wirtschaftens da wo möglich sichert Qualität und heimische Arbeitsplätze.«

Thema Arbeitsmarkt

»Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen unzumutbar sondern ist auch eine Belastung für die Kommunen. Hier müssen die Vorschläge der Hartz Kommission erprobt werden und ein neues, handlungsfähiges Bündnis für Arbeit installiert werden. Die weiterhin notwendige Ökologisierung der Wirtschaft wird zudem viele Arbeitsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen schaffen.«

Thema Bildung

»Bildung ist in unserer Gesellschaft mit zunehmender Technologisierung und Informationsflut sicherlich ein Schlüsselthema. Die Pisa Studie zeigt Mängel in unserem Bildungssystem auf, die dringend behoben werden müssen. Die Schulen müssen Fordern ebenso wie Fördern und die soziale Kompetenz stärken. Bildung muss für alle möglich sein, dass gilt auch für Fort und Weiterbildung, wo das Angebot noch ausgebaut werden muss, um den steigenden Anforderungen auch im Berufsleben gerecht zu werden.«

Thema Wahlchancen

»Rot ›Grün‹ wird die Wahl gewinnen und die begonnene Reformpolitik fortsetzen.«