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Frankfurter Rundschau: vertane Chance und Sachen Sterbehilfe
Frankfurt am Main, 6. Juli 2023
Die #Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die #Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten #Strafrechtsparagraphen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen geregelten, zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten #Tod aufgezeigt. Das sollte signalisieren: #Staat und #Gesellschaft lassen Sterbewillige nicht allein. Sie sollen nicht länger auf Sterbehilfevereine und deren kostenpflichtige Angebote angewiesen sein. Seit Jahren klagen Schwerstkranke erfolglos, um ein tödliches #Medikament zu erhalten. Das ist beschämend. Wenn schon der Gesetzgeber keine Sterbehilfe Regelung zustande bringt, hier ist Abhilfe durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach möglich. Und geboten. Wenigstens das.
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