#Gütersloh: Stalag 326 (VI K) Senne, Kreistag votiert dagegen

Gütersloh, 26. September 2023

Über den Ausbau und die Weiterentwicklung der #Gedenkstätte #Stalag 326 hatte der Kreistag in seiner Sitzung von Montag, 25. September 2023, zu entscheiden. Dabei votierten die Mitglieder mit 33 Ja und 36 Nein Stimmen bei einer Enthaltung gegen die geplante Betriebskostenbeteiligung.

Der Beschlussvorschlag war am Morgen des Sitzungstages durch die Verwaltung eingebracht worden. Der Beschlussvorschlag sah vordringlich eine Reduzierung der jährlichen Kostenbeteiligung des Kreises vor. Er bezog grundsätzlich die Anträge der FDP Fraktion vom 29. August 2023 und der »Grünen« Fraktion vom 18. September 2023 mit ein.

In der laufenden Kreistagssitzung zog die CDU ihren Vorschlag, den Stalag Förderverein mit jährlich 200.000 Euro zu fördern, zurück. Stattdessen wurde ein neuer Antrag gestellt, in dem der Landrat beauftragt wird, bis Ende 2023 alle an den Betriebskosten Beteiligten (das Land #NRW, den #LWL, die kommunale Familie) an einen runden Tisch zu holen. Die bislang vorliegende Machbarkeitsstudie soll dann explizit nicht mehr Grundlage der Verhandlungen sein. Auch dieser Vorschlag wurde in geheimer Abstimmung mit 33 zu 36 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Beschlossen wurde dagegen die Fusion der #Kreissparkasse Halle (Westfalen) mit der Kreissparkasse Wiedenbrück. 53 Mitglieder stimmten dafür, 15 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Abgelehnt wurde die Kompensation von Stellenmehrbedarf durch entsprechenden Stellenabbau in der Kreisverwaltung. Bei allen weiteren Themen folgte der Kreistag mit seinem Votum den Ergebnissen in den vorgeschalteten Ausschüssen und nahm die Anträge an.