Ampel Irrsinn: Nicht auf dem Rücken der Bauern! Landwirte demonstrieren am 18. Dezember 2023 in Berlin
Gütersloh, WLV, 15. Dezember 2023
Heimische Bauern machen gegen geplanten Wegfall der #Agrardieselvergütung und #Kfz #Steuerbefreiung mobil. »Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!« – unter diesem Motto wird die heimische Landwirtschaft am kommenden Montag, 18. Dezember 2023, in Berlin um 11 Uhr, am #Brandenburger #Tor, demonstrieren. Im Rahmen einer #Großdemo und Kundgebung wollen die #Landwirte, auch viele aus #OWL, ihre #Wut Luft machen.
»Die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz Steuerbefreiung für die #Landwirtschaft und #Forstwirtschaft zu streichen, ist ein Generalangriff auf die deutschen Bauernfamilien«, untermauert Andreas Westermeyer, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh. Das sei ein untragbarer Wettbewerbsnachteil und eine völlig unakzeptable Schlechterstellung der hiesigen Landwirte im europäischen und internationalen Wettbewerb. »Die Streichungen gefährden massiv die Existenzen unserer Höfe«, kritisiert der Vorsitzende die Pläne auf das Schärfste. »Die Bundesregierung wolle offenbar keine wettbewerbsfähige Landwirtschaft hierzulande.
Zum Hintergrund: Beim Haushaltskompromiss der Bundesregierung wurden an vielen Seiten Einsparungen beschlossen. Hart treffen soll es aber vor allem die Landwirtschaft.
Westermeyer erklärt weiter: »Die Dieselsteuerermäßigung also der Agrardiesel erfolgt, weil Landwirte ihren #Treibstoff überwiegend auf ihren eigenen Flächen, also Äckern und Wiesen, und nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzen.« Und für #Diesel in der Landwirtschaft gebe es fast überall in den EU Ländern Sonderkonditionen. Durch die nun vorgesehenen Streichungen in Deutschland werde ein großer Teil unserer Landwirtschaft völlig systemwidrig mit dem Straßenverkehr gleichgestellt, unterstreicht der Vorsitzende und mahnt: »Den Bauern dürfen nicht immer wieder Sonderopfer abverlangt werden, dass halten wir nicht durch.«