Allgemeine Zeitung Mainz: Nun also doch – die #Ampel #Koalition schraubt am #Bürgergeld

  • Kommentar von Jens Kleindienst zur geplanten Bürgergeld Reform

Mainz, 7. Juli 2024

Im »Gesamtkunstwerk« (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampelkoalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die #SPD die von der #FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen Leistungsempfängern die Daumenschrauben angezogen werden, und zwar in einer Art und Weise, die an den geschmähten Bürgergeld Vorgänger Hartz IV erinnert. Plötzlich ist wieder mehr vom Fordern die Rede.

Konkret: Wer die Annahme einer Stelle in einem Radius von 50 Kilometern verweigert, bekommt weniger Bürgergeld, 3 Stunden tägliche Pendelei gelten fortan als zumutbar. Solche Wegezeiten sind für Millionen Arbeitnehmer tägliches Brot, weshalb gegen diese Verschärfung nichts einzuwenden ist. Gleiches gilt für eine neue monatliche #Meldepflicht beim #Jobcenter. Zweischneidig erscheint hingegen die Verschärfung der Vorgabe, erst einmal eigene Reserven aufzuzehren, ehe der Staat einspringt. Das ist im Prinzip richtig. Es wird aber darauf ankommen, die #private #Altersvorsorge, die auch in einer eigenen Immobilie bestehen kann, zu verschonen. Sonst wäre für viele der Weg in die #Altersarmut vorgezeichnet.

Dass die SPD das alles mitmacht, hat Gründe. Der selbst ernannten Partei der fleißigen kleinen Leute ist die Bürgergeldreform auf die Füße gefallen. Nach der doppelten kräftigen Aufstockung der Regelförderung herrscht in der eigenen Anhängerschaft der Eindruck vor, hier werde mit Steuern der arbeitenden Bevölkerung das #Nichtstun von #Faulpelzen finanziert. Das ist zumindest teilweise ungerecht, das Bürgergeld ist besser als sein Ruf. Dennoch kann es nicht schaden, von seinen Beziehern an der einen oder anderen Stelle ein wenig mehr #Engagement zu fordern.